Vorgehensweise des Bürgermeisters untragbar für die Grünen in Lotte

Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 

Bürgermeister Rainer Lammers hat am 14.7.2017 zu einem interfraktionellen Gespräch – einer Runde bestehend aus dem Bürgermeister, den Fraktionsvorsitzenden, eventuell einzelnen Ausschussvorsitzenden – für den 20.7.2017 mit einer umfangreichen Tagesordnung eingeladen. Es gab 6 wichtige Tagesordnungspunkte mit hoher lokalpolitischer Brisanz.

Am Tag zuvor gab es eine kurze Ratssitzung mit wenigen Tagesordnungspunkten. Für uns Bündnis 90/Die Grünen ist es mehr als unverständlich, warum der Bürgermeister nicht diese wichtigen TOPs (Feuerwehr, 2xKindergarten, Sporthallen, Elly-Heuss-Begegnungsstätte, Reaktivierung der Tecklenburger Nordbahn) auf die Tagesordnung des Rates gesetzt oder wenigstens den Rat in der nichtöffentlichen Sitzung informiert hat. Dies ist für uns eine Missachtung des Rates und seiner Gremien und das beschriebene Vorgehen des Bürgermeisters ist typisch für die Lotter Kommunalpolitik. 

Hier werden wichtige lokalpolitische Themen vorbesprochenoft werden auch Vertreter von Vereinen oder anderen Institutionen, z. B. Feuerwehrvorstände eingeladen und dürfen ihre Sicht der Dinge darlegen. Das ist manchmal nicht falsch, aber man darf nicht vergessen, dass die Eingeladenen zwar oft Sachverständige, aber natürlich auch Interessenvertreter sind. Sie treffen dort auf Fraktionssprecher, die zu diesen interfraktionellen Sitzungen keine Verwaltungsvorlage mit ergänzenden Informationen, z.B. Kostenschätzungen, erhalten haben, wie das für Ausschusssitzungen üblich ist. Hier wird dann leicht „aus dem hohlen Bauch heraus“ ein Meinungsbild erstellt, das vielleicht in den Fraktionsbesprechungen ganz anders ausgefallen wäre. Da nachher auch kein Protokoll erstellt wird, sind die einfachen Ratsmitglieder auf das Gedächtnis und die möglicherweise schon etwas manipulierte Sichtweise ihres Sprechers angewiesen. Manchmal werden so Beschlüsse in gewisser Weise vorentschieden oder ein Thema kommt gar nicht erst in die Diskussion der zuständigen Ausschüsse.

Dieser Zustand ist für mich und meine Fraktion untragbar. Wir haben demokratisch gewählte Gremien, die für die Entscheidungsfindung zuständig sind. Diese sind zu den Sitzungen  einzuladen und es gibt dazu auch immer Vorlagen und anschließend auch eine Niederschrift. Das schafft Transparenz und entspricht auch demokratischen Regeln. Interfraktionelle Gespräche sind genau das Gegenteil.

Wir haben ein solches Vorgehen schon des Öfteren kritisiert und unsere Bedenken dazu geäußert. Da der Bürgermeister nicht bereit ist, von seiner Strategie abzurücken und zu einer interfraktionellen Runde nur in begründeten Ausnahmefällen einzuladen, wird meine Fraktion zukünftig nicht mehr an diesen interfraktionellen Gesprächen teilnehmen. 

Wir fordern den Bürgermeister auf, zu geordneten politischen Verfahren zurückzukehren und den zuständigen Gremien der Gemeinde Lotte die politische Arbeit und die Entscheidungsfindung zu überlassen

Mit freundlichen Grüßen 

Dieter Hörnschemeyer 

Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen in Lotte 

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