Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, meine Damen und Herren.
Der Haushaltsentwurf 2012 liegt uns vor. Vielen Dank an dieser Stelle an alle, die daran mitgearbeitet haben.
„Uns geht das Geld aus“, das waren die Worte des Kämmerers anlässlich der Einbringung des Haushaltsentwurfs am 15.12.2011. Wie jedes Jahr müssen wir feststellen, dass die zentralen Zahlen zum Haushalt der Gemeinde nicht in Lotte festgesetzt werden. Ob es die Jugendamts- Kreisumlage, Anteile an Einkommenssteuer, Umsatzsteuer oder die Gewerbesteuerumlage ist, Andere bestimmen dadurch, wie die Gemeinde finanziell dasteht.
Zudem werden die Aufgaben, die wir zu bestehen haben, durch den Kreis, Land und Bund immer öfter auf die Gemeinden und damit auch auf Lotte abgewälzt. Hier sei nur die Sicherstellung der U3-Kindergartenplätze genannt. Unsere Fraktion ist der Meinung der Bürgermeister sollte den Kreis hier deutlich stärker in die Pflicht nehmen und den Bau eines neuen Kindergartens entsprechend in Steinfurt anmahnen. Der Rat wird ihm da sicherlich unterstützen, in dem die Planungsvoraussetzungen in Lotte geschaffen werden.
Die Erstellung von Kindergartenplätzen wird uns nur zum Teil erstattet, auch weil hier vor Ort sicherlich Fehler gemacht wurden. Hier sei nur die desolate Planung des Kindergartens Bachstraße genannt.
Wir Grünen fordern seit Jahren, dass Bund und Land künftig bezahlen, was sie von den Kommunen verlangen. Sonst hilft alles Sparen nichts. Kommunale Selbstverwaltung ist keine Einbahnstraße! Wer mehr Aufgaben hat muss mehr Einnahmen bekommen.
Wünschen würde ich mir an dieser Stelle aber auch eine Strategie, wie wir aus dieser Lage wieder heraus kommen, denn sollten die Prognosen des Kämmerers stimmen, steigt der Schuldenstand Ende 2013 um mehr als 1,1Mio€ auf dann 5,39Mio€. Aber darauf geben der Haushaltsentwurf und die Verwaltung nur eine Antwort, Steuererhöhungen.
Sicherlich ist es zu begrüßen, dass wir im Jahr 2012 noch nicht die Steuern erhöhen, auch wenn die Versuchung groß ist, die finanziellen Probleme unserer Gemeinde, wie andere Gemeinden durch Steuererhöhungen zu lindern. Wenn der Kämmerer es als unvermeidlich bezeichnet, die Steuern im Jahr 2013 zu erhöhen, scheint es, dass wir ohne strukturelle Veränderungen das Problem der Verschuldung nicht lösen werden. Die freiwilligen Aufgaben, die wir trotz finanzieller Engpässe noch wahrnehmen sind nicht besonders groß und auf die wenigen, wie z.B. unsere Jugendzentren „Bansen“ und „Sit in“ oder die Büchereien wollen wir nicht verzichten, sie sind wichtige Eckfeiler unserer sozialen Infrastruktur.
Personalsituation
In den vergangenen Jahren bekam der Rat bei Anfragen an die Verwaltung immer häufiger Überlastungsanzeigen. „Das können wir nicht leisten dazu haben wir keine Zeit“, waren häufige Antworten. Die problematische Personalsituation war schon zu Bürgermeister Srocks Zeiten Thema und schon damals wurden die Defizite erkannt, aber bis heute nicht behoben! Die Anträge der Jamaika-Fraktionen nehmen dieses Problem auf und bieten dem Bürgermeister und der Verwaltung Lösungswege an. Diese Probleme können Bürgermeister, Verwaltung und Rat nur gemeinsam lösen. Unsere Anträge sollen ein Anstoß zu einem entsprechenden Prozess sein. Hier nutzt es unserer Meinung nach nichts, dass der Bürgermeister auf die Gemeindeordnung verweist, denn hier ist eindeutig das Budgetrecht des Rates berührt und der Rat muss den Stellenplan verabschieden und genehmigen.
Ist Jamaika nur eine Insel in der Karibik?
Eine Frage die in unserer Fraktion anders beantwortet wird. Eine Besonderheit des vergangenen Jahres war die überfraktionelle Zusammenarbeit von CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen im Gemeinderat und seinen Ausschüssen. Geschäftsgrundlage für diese undogmatische Kooperation ist die Entwicklung der Gemeinde und das Wohl der Bürger von Lotte. Wir erhoffen uns durch Jamaika auch eine Belebung der politischen Kultur in Lotte mit einem Wettbewerb der Ideen und einer positiven Streitkultur. Die lebhaften Debatten der letzten Monate haben gezeigt, dass wir auch das erreicht haben und das ist unserer Auffassung nach gut für Lotte.
Klimaschutz und Energieeinsparung
Ein anderes Thema: Meine Fraktion legt schon immer großen Wert auf Nachhaltigkeit, besonders bei den Investitionen im Baubereich, denn hier werden oft Entscheidungen und Weichenstellungen für Jahrzehnte gefällt. Wenn der Rat sich beispielsweise für 2-fach Verglasung statt moderner 3-fach Verglasung in einem kommunalen Gebäude entscheidet, bedeutet dies ein deutlich höherer Energieverbrauch dieses Gebäudes für die nächsten 30 bis 40 Jahre! Zusätzlich ist so eine Entscheidung ein entsprechendes Vorbild, Energieeinsparung anderen zu überlassen!
Unsere Nachbarstadt Osnabrück baut ganze Schulen im Passivhausstandard und in Lotte müssen wir uns dafür einsetzen die gültige Energieeinsparverordnung einzuhalten. Wir, Bündnis 90/Die Grünen in Lotte, sind der Meinung: „Kommunaler Klimaschutz ist kein Luxus, und auch keine Bentleyfrage sondern Wirtschaftsförderung und Zukunftssicherung in einem“. Aber an diesem Thema sind wir mit Sicherheit dran, Herr Bürgermeister.
Wir sind der Auffassung: Trotz begrenztem Handlungsspielraum muss die Gemeinde auch beim Energiesparen eine Vorreiterrolle übernehmen!
Alle kommunalen Bauvorhaben der letzten Jahre in Lotte haben z.T. nur auf unser Drängen hin die gesetzlichen Mindestanforderungen so gerade eingehalten. Den Stand der Technik können diese Gebäude nicht erfüllen.
Konzessionsverträge
Die Vergabe der Konzessionsverträge ist in Lotte endlich auf der politischen Agenda angekommen. Die Chancen und Risiken, die mit der Vergabe verbunden werden, sind hinlänglich bekannt. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hofft, dass es hier im Rat der Gemeinde eine unbefangene und lebhafte Diskussion geben wird und wir gemeinsam und einstimmig eine langfristig tragfähige Lösung finden.
Nur, wenn wir gemeinsam klare Ziele formulieren und diese dann in den Prozess der Suche nach einem oder mehreren Partnern einbringen, wird uns das gelingen.
Schullandschaft
Der im Landtag in Düsseldorf verabredete Schulfrieden bringt auch für Lotte neue Anforderungen und neue Chancen. Das dreigliedrige Schulsystem hat ausgedient, weil es nicht mehr zeitgemäß ist und nicht mehr gewünscht wird. Unsere Fraktion begrüßt, dass ein Schulentwicklungsplan auf dem Weg gebracht wurde, um die Möglichkeiten, die wir gemeinsam mit Westerkappeln im Schulzweckverband haben, auszuloten.
Radwege
Der Radwegebau ist in Lotte in den vergangenen Jahren ein Topthemea gewesen und das ist gut so, nach den vielen Jahren des Stillstands davor. Die Radwegeinitiativen in Lotte haben hervorragende Leistungen vollbracht. Nachdem der Verein eine Verbindung zwischen Büren und Wersen an der Bergstraße entlang erstellte, ist auch ein Großteil der Strecke von Wersen nach Halen geschafft. Hier hält der Kreis seine Zusagen nicht ein und lässt die Initiative ein wenig im Regen stehen, aber noch können wir davon ausgehen, dass die Radwegeverbindung zwischen Wersen und Halen Ende 2012 durchgängig befahrbar ist.
Sehr zu begrüßen ist das neue Projekt des Vereins, der Radweg an der Achmerstraße und alle Fraktionen waren sofort dazu bereit, hierfür erhebliche Mittel in den Haushalt zu stellen. Gut ist es, dass der politische Druck erhöht wurde, den Radweg zwischen Halen und Hollage zu erstellen. Leider musste der Bürgermeister dazu erst ein wenig angeschoben werden.
Baugebiete
Die Frage des Wohnens in der Zukunft wird zu einer immer wichtigeren Aufgabe. Hier müssen wir bei der Ausweisung von Wohngebieten neue Antworten geben. Auf die Fragen „Brauchen wir neue Baugebiete?“ oder „Gibt es auch andere Lösungen und wie sehen die aus?“, müssen wir zum Wohle der Bürger und unserer Nachkommen, Antworten finden.
Der Flächenverbrauch von mehr als einem Hektar pro Jahr ist für meine Fraktion auf längerer Sicht eindeutig zu hoch! Jedes Jahr nehmen wir in Lotte der Natur eine Fläche in der Größe eines Fußballplatzes. Ein Problem von dem unsere Landwirte alles andere als begeistert sind.
Im Baubereich sollten wir ökologische Aspekte z. B. Niedrigenergie, Nutzung von regenerativen Energien und rationelle Energieverwendung, Bodenversiegelung aber auch Bauen im Außenbereich und soziale Gesichtspunkte z.B. Wohnen im Alter, gegebenenfalls in der Bauleitplanung festschreiben.
Erschließungskosten
Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen danken der Verwaltung für die geleistete Arbeit in der zurückliegenden Zeit.
Unsere Fraktion wird dem Haushalttrotz der hohen Ausgaben in Osterberg und der Klimaanlage im Rathaus zustimmen. Eine Anmerkung zum Schluss: Das Ratsinformationssystem gehört modernisiert. Es ist häufig nicht aktuell und bestimmte Dokumente zu finden ist fast unmöglich und somit für die Bürger nicht brauchbar. Für eine moderne digitale Gesellschaft auch so nicht mehr zeitgemäß.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit