Wirtschaftsförderung in der Gemeinde Lotte

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
am 18.7.2011 haben wir die in der Anlage nochmals beigefügte Anfrage zur
Wirtschaftsförderung in der Gemeinde Lotte an Sie gerichtet. Wie sie uns erläutert haben,
konnte diese Anfrage bislang leider noch nicht beantwortet werden. Aus unserer Sicht
bestehen im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung der Gemeinde, nach wie vor, folgende
Problembereiche.
1. Es gibt keine erkennbaren Gestaltungsansätze zur Entwicklung und Vermarktung
des neuen Gewerbegebietes Moorbreede
2. Auch im Stellenansatz zum Haushaltsplan 2012 wurde nach unserer Ansicht kein
entscheidender Schritt zur personellen Verbesserung des Bereiches eingeleitet, da
grundlegende strategische und steuerende Aufgaben nach wie vor nicht
berücksichtigt sind.
3. Es ist keine Verwaltungsstrategie erkennbar, die Vermarktungshemmnisse in den
Gewerbebieten „Moorbreede“ und „An der Bahn“ zu beseitigen.
4. Es ist nicht erkennbar wie der Ratsbeschluss zum Zentrenkonzept Wersen durch die
Ansiedlung „nicht zentrenrelevanter Sortimentsanbieter“ im Gewerbegebiet „Heuers
Moor“ zielführend umgesetzt wird.
In Summe ist fest zu stellen, dass das in der Gemeinde Lotte keine nachhaltige
Wirtschaftsentwicklung betrieben wird. Das Thema stagniert in Lotte und es ist zu
befürchten, dass die derzeitige wirtschaftliche Boomphase nicht genutzt werden kann. Aus
unserer Sicht müssen in 2012 grundlegende Maßnahmen zu Mangelabstellung aufgesetzt
werden, die in den nachfolgenden Antrag formuliert sind und für die
Haushaltsplanberatungen vorgelegt werden.
An den
Bürgermeister der Gemeinde Lotte
Herrn Rainer Lammers
Westerkappelner Str. 19
49504 Lotte
1. Entwicklung und Vermarktung von Gewerbeflächen
Mit dem Erwerb der Flächen durch die Gemeinde an der Moorbreede ist sicher der richtige Schritt zur Entwicklung des Ortsteils Wersen eingeleitet worden. Es ist jedoch weder ein Plan mit der Gebietsdarstellung, den Größen bzw. der Lage der Flächen, der Verkehrswege bzw. der Anbindung des Gewerbegebietes bekannt, noch ist bekannt welche Zielgruppenunternehmen in dem Gebiet angesiedelt werden sollen.
Nach Ansicht der Antragsteller muss hier dringend eine Strategie erarbeitet werden, mit der Interessenten für unsere Gebiete interessiert und überzeugt werden können. Unsere außergewöhnlich guten Standortvorteile des europaweiten Verkehrsknotenpunktes der Autobahnen, die Flughafennähe sowie die Bahnanbindung sollten in Verbindung mit unseren guten Schul- und Kinderbetreuungsangeboten, dem Wohnen in naturnahem Umfeld mit bezahlbaren Grundstücken überzeugende Argumente für Betriebsansiedlungen sein.
Die unzureichenden Vermarktungserfolge für die Gewerbeflächen „An der Bahn“ und „Heuers Moor“ der vergangen Jahre beruhen nach den Informationen der Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft offenbar stark auf eine unzureichende Einflussnahme der Verwaltung in Bezug auf Zuschnitt der Grundstücke sowie deren Preisstellungen, da die Grundstücke ausschließlich durch die privaten Eigentümer veräußert werden können. Dieses führt letztlich zu dem seit langen zu beklagenden Umstand, dass es in dem betreffenden Gewerbebieten zum Nachteil der Wirtschafts- und Ortsentwicklung Lotte keine Entwicklung gibt.
Nach unserer Ansicht kann dieser Zustand nicht weiter hingenommen werden. Wir halten hier ein abgestimmtes intensives Vorgehen zwischen der Verwaltung und Grundeigentümern für erforderlich, bei dem eindeutig der Vermarktungserfolg erkennbar wird.
Es wird deshalb der Antrag gestellt:
1.1. Ein Vermarktungskonzept für die Vermarktung der Gewerbegebiete „An der Bahn“, „Heuers Moor“ und die „Moorbreede“ aufzustellen.
1.2. Konkrete Aktivitäten der Vermarktung der „Moorbreede“ zu entwickeln und ab Frühjahr 2012 zu starten.
1.3. Auf Basis des Konzeptes in den Gebieten „Heuers Moor“ und „An der Bahn“ mit den Flächeneigentümern unter dem Hintergrund notwendiger Umwidmung der Flächen kurzfristige Vermarktungsoffensiven zu vereinbaren und in 2012 durch zu führen.
1.4. Die WeSt des Kreises Steinfurt zur Unterstützung in das Thema einbinden, andernfalls ein erfahrenes Fachbüro mit der Leistung zu beauftragen.
1.5. Den erforderlichen Haushaltsansatz für 2012 zu kalkulieren
2. Anpassung der Geschäftsabwicklung
Wie bereits in den grundlegenden Beratungen im HFA zur personellen Situation der Verwaltung der Gemeinde Lotte festgestellt wurde, weist der Stellenplan der Gemeinde Lotte in den Führungsfunktionen im Vergleich zu Nachbarkommunen ein deutliches Unterbesetzungsverhältnis aus. Die vorstehend aufgezeigten Mängel sind sicher auch diesem Zusammenhang geschuldet, im Bereich der Wirtschaftsförderung wurde bislang lediglich ein von uns seit langen kritisierter Stellenanteil von 0,05 Stellen ausgewiesen. Die Änderungen im Haushaltsansatz 2012 auf 0,55 Stellen sind sicher zu begrüßen. Hiermit sind jedoch die dringend erforderlichen strategisch steuernden, eigenständigen Aufgaben für die u.a. unter 1. wahrzunehmenden Aufgaben sowohl in der Wertigkeit als auch in der Zuordnung noch nicht abgedeckt. Nach Ansicht der Antragsteller muss der Aufgabenbereich von einer ausschließlich dem Bürgermeister unterstellten Führungsposition gesteuert und ausschließlich gegenüber dem Bürgermeister verantwortet werden.
Ob es sich in diesem Zusammenhang anbietet, die Aufgaben im Bereich Wirtschaftsförderung, Wirtschaftliche Betätigungen, der Erschließungsgesellschaft, dem ÖPNV, Einrichtungen des ÖPNV/SPNV sowie Stadtmarketing & Tourismus ggf. neu zu schneiden und ggf. den Stellenplan im Bereich der Führungsfunktionen grundsätzlich zu überarbeiten sollte u.E. durch eine sachkundige externe Beratung überprüft werden.
Grundsätzlich sind wir der Überzeugung, dass zunächst Mehrkosten im Personalhaushalt eintreten werden, die durch weitere „Interkommunale Zusammenarbeit“, optimierte Betriebsabläufe und der Wahrnehmung der Möglichkeiten der altersbedingten Fluktuation ausgeglichen werden können, so dass mittelfristig die Strategie der Personalkostenreduzierung fortgesetzt werden kann.
Es wird deshalb der Antrag gestellt:
2.1 Einen Neuzuschnitt der Aufgaben der Führungsebene mit dem Ziel der Bildung einer Führungsfunktion für die Aufgaben mit wirtschaftlichem Bezug unter Zuhilfenahme einer externen Beratung vorzunehmen.
2.2 Den Stellenplan zum Haushalt 2012 in der Fachbereichsleiterebene vorsorglich um eine Stelle zu erhöhen.
2.3 Die Stelle zum 2.ten Halbjahr 2012 zur Besetzung vor zu sehen.
2.4 die erforderlichen Personalkosten im Haushalt 2012 einzustellen.
2.5 Durch die Nutzung der altersbedingten Fluktuation sowie durch interkommunale Zusammenarbeit wird ein Personalkostenausgleich ab 2013 realisiert.
Mit freundlichen Grüßen
CDU Bündnis 90/ Die Grünen FDP
Werner Schwentker Dieter Hörnschemeyer Friedhelm Pösse
Anlage: Anfrage vom 18.07.2011

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