Welche Aufgaben hat die Presse?

„Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“ Zitat Paul Sethe, ein hoch angesehener Gründungsherausgeber der konservativen FAZ (Frankfurter Allgemeine Zeitung)

Die obige Fraktionsstellungnahme zum Thema „Tecklenburger Nordbahn“ wollte die NOZ/Westfälische Tagespost nicht veröffentlichen mit der Begründung, sie sei zu lang, es gäbe darin keine neuen Argumente und es kämen zu dem Thema noch viele Leserbriefe. Das halten wir für sehr bedenklich.

– Früher – vor ca. 15-20 Jahren -haben Mitglieder unserer Fraktion häufig Leserbriefe geschrieben, wir waren dadurch oft wesentlich präsenter als die anderen Lotter Ratsfraktionen in der NOZ. Das wurde uns irgendwann verwehrt, wir konnten die Position unserer Fraktion nur noch in Form einer Fraktionsstellungnahme in die Westfälische Tagespost bringen. Wir als grüne Ratsvertreter sind somit als Person gegenüber anderen Zeitungsabonnenten und –lesern in unseren öffentlichen Meinungsäußerungen stark eingeschränkt.

– Fraktionsstellungnahmen sind Mehrheitsentscheidungen, in der Frage der Tecklenburger Nordbahn haben wir auch das Minderheitsvotum eines Fraktionsmitgliedes und bei uns unterliegt niemand einem Fraktionszwang. Nur dieses Fraktionsmitglied hat keine Möglichkeit, seine Position in der Zeitung zu begründen. Oder dürfen grüne „Abweichler“ dann doch Leserbriefe schreiben?

– Die Fraktionsstellungnahme widerstrebt uns auch wegen der sprachlichen Form, alles wird in dem sehr distanzierten Konjunktiv geschrieben, nur zwei bis drei Sätze werden in der Zeitung wörtlich zitiert. Beispiel: Welcher Satz überzeugt Sie mehr: „Auf der Strecke von Wersen zur Osnabrücker Innenstadt ist der Zug zwanzig Minuten schneller als ein PKW.“ oder die Formulierung: „Die Grünen behaupten, der Zug sei zwanzig Minuten schneller als ein PKW …..“ (Wir können diese Aussage belegen!)

– Wenn wir denn unsere Position nur in Form einer Fraktionsstellungnahme abgeben dürfen, warum kann die NOZ sie dann nicht wörtlich abdrucken wie einen Leserbrief mit den einleitenden Worten: „ Diese Fraktionsstellungnahme entspricht nicht der Redaktionsmeinung, wir behalten uns Kürzungen vor.“ oder so ähnlich.

– Jetzt ist unserer Fraktion auch die Stellungnahme zur Reaktivierung der Tecklenburger Nordbahn in der Zeitung verwehrt worden, obwohl wir uns noch nie zuvor in einer Fraktionsstellungnahme zu diesem Thema geäußert haben. Wir haben dieses Thema vorher sehr lange, sehr kontrovers diskutiert.

– In der letzten Straßen- und Umweltausschusssitzung gab es erfreulicherweise viele Bürger, die den Meinungsbildungsprozess im Ausschuss verfolgen wollten und auch uns Grüne aufforderten, die Vorteile der Reaktivierung zu nennen, ihnen zumindest waren unsere Argumente unbekannt und sie wollten sie wissen.

– Unsere längeren Begründungen tauchten in dem folgenden Zeitungsbericht lediglich in zwei Zeilen auf. Wir werden als einzige Befürworter der Reaktivierung genannt und in einem darauffolgenden Leserbrief namentlich angegriffen, aber die NOZ verwehrt uns, unsere Gründe dafür in der Zeitung öffentlich zu nennen

Jetzt bleibt uns nur unsere Homepage, um unsere Position öffentlich zu machen; eine doch sehr eingeschränkte Freiheit, seine Meinung zu äußern!

Deshalb schauen Sie doch öfter mal vorbei auf unserer Homepage, dann erfahren Sie manchmal, was nicht in der Zeitung steht!

Übrigens – das Wochenblatt weigerte sich beim letzten kontroversen Thema, den letzten Satz als Kleinanzeige zu veröffentlichen. Wir durften nur texten: „Was Sie anderswo nicht lesen können.“

Ob sich da jemand beschwert hat?

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