Über Kritik an dem Bürgermeister und seiner Verwaltung wird nicht berichtet.

Fraktionsstellungnahme der Grünen

Über Kritik an dem Bürgermeister und seiner Verwaltung wird nicht berichtet.

Wird der Bürgermeister von Ratsmitgliedern kritisiert, erfährt der Leser der NOZ davon wenig.

Ein Beispiel: In der letzten HFA-Sitzung wurden Anträge von Schulen und Vereinen behandelt, die schon einige Monate alt waren und trotzdem nicht in dem zuständigen Fachausschuss beraten wurden. Der zuständige Schul- und Jugendausschuss hatte eine sehr kurze Tagesordnung und hätte die Anträge der Grundschule Wersen, des Sit-in und des SV-Büren sehr wohl beraten können. Schließlich hätte dann im Fachausschuss die in der Regel anwesende Schulleiterin ihren Antrag auch selbst näher vorstellen können. Dieses Verhalten der Verwaltung -der Bürgermeister ist für die Aufstellung der Tagesordnung verantwortlich- wurde von allen Fraktionen massiv kritisiert. Auch die Vorsitzende des Schul- und Jugendausschusses war nicht informiert und verlangte, dass die Anträge ihrem Ausschuss vorgelegt werden. Die NOZ berichtete darüber lediglich in einem Nebensatz und bezeichnete das als ein „Scharmützel“, das ist eine Missachtung des Ausschusses und der AntragstellerInnen und auch die Berichterstattung vom 6.12.gibt nicht die Diskussion im HFA wieder.

Ein weiteres Beispiel: In einer Sitzung des Schulzweckverbandes Lotte/Westerkappeln schlugen sich die beiden Lotter SPD-Mitglieder gegenseitig für die beiden Lotter Sitze im Rechnungsprüfungs­ausschuss vor. Als unser Fraktionssprecher Dieter Hörnschemeyer das CDU-Mitglied Friedhelm Lange vorschlug, meldete der Bürgermeister Lammers insgesamt drei Mal dagegen Protest an mit der Begründung, 2 Kandidaten wären schon genug. Über dieses mangelnde Demokratieverständnis berichtete die NOZ trotz einer sehr langen Berichterstattung mit keiner Silbe.

Dieses Vorgehen erleben wir sehr häufig, über Fehler und Defizite des Bürgermeisters Rainer Lammers berichtet die NOZ in der Regel nicht.

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