Thomas Giebel , Fraktionsvorsitzender der SPD Lotte diffamiert Ratsmitglieder

Thomas Giebel , Fraktionsvorsitzender der SPD Lotte diffamiert Ratsmitglieder

Jamaika stellt Zusammenarbeit mit SPD vorerst ein.

Es schien überwunden, der Umgang mit persönlichen Diffamierungen. Es schien so, dass eine neue Qualität, sich gemeinsam bestmöglich um die Herausforderungen kommunaler Weiterentwicklung zu kümmern, Realität der politischen Arbeit wird. Die Äußerungen von Herrn Giebel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Lotter Rat, zerstören leider nachhaltig diese positive Entwicklung. Herr Giebel erschwert damit einen wertschätzenden, die Fraktionen übergreifenden Umgang miteinander.

In seiner Pressemitteilung vom 23. Juli behauptet Herr Giebel, CDU, Grüne und FDP hätten ‚ohne Rücksicht auf Verluste ihren Kampf … führen‘ … und das ‚mit der Brechstange durchsetzen‘ wollen. Jamaika habe, so Giebel, ‚…dem sozialen Engagement und der ehrenamtlichen Tätigkeit ein Schlag ins Gesicht versetzt‘.

Richtig ist, dass die Fraktionen von CDU, Grüne und FDP sich nach Jahren der SPD-Unfähigkeit, für Jugendliche im Ortsteil Büren einen angemessenen Raum zu finden, sich bereits Ende letzten Jahres aktiv für diese wichtige Gruppe eingesetzt haben. Richtig ist, dass es sich bei der Elly-Heuss-Tagesstätte um eine gemeindliche Anlage handelt, nicht etwa um Eigentum der AWO. Allein die derzeitige Nutzfläche von rd. 300 qm (!) macht wohl überdeutlich, dass eine Nutzung nicht zwingend auf eine Altersgruppe (Senioren) oder einen Träger (AWO) beschränkt sein muss. Gute Beispiele anderer Träger in Lotte zeigen, dass sehr wohl eine Nutzung von Jung und Alt harmonisch und zum Nutzen aller möglich ist. Ja, es ist dort geradezu selbstverständlich. Gerade die ‚Mehrgenerationen-Nutzung‘ ist ein wichtiges Ziel, nicht nur wegen der demografischen Entwicklung. Vom derzeitigen Mieter erwarten wir, dass er konstruktiv an notwendigen Veränderungen mitarbeitet und nicht, wie geschehen, mit Blockade droht.

Unzeitgemäße Sonderkonditionen für die AWO? Mit Blick auf die generelle Mietfreiheit der ihr überlassenen kommunalen Räumlichkeiten in Büren, Halen und Lotte ist das wohl nicht von der Hand zu weisen. [Den Eindruck nährt auch ein extrem niedriger Mietpreis, die Gemeinde gleichzeitig als Zuschuss zurückfließen lässt.] Viele anderen Vereine und Institutionen mit Seniorenarbeit haben das Privileg der Mietfreiheit und der Pflege der Außenanlagen durch Mitarbeiter der Gemeinde nicht. Die Äußerungen von Herrn Giebel lassen deshalb vermuten, dass er vorrangig um den Erhalt dieser Privilegien kämpft. Der Seniorenarbeit und dem ehrenamtlichen Wirken unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger wäre mehr gedient, wenn kommunale Einrichtungen optional allen Nutzergruppen offen ständen. So ist das auch im Haus Hehwerth – und hat sich dort bewährt. So ist das auch bei den Sportvereinen. Diese sind glücklicherweise in der Lage, sich über die Vergabe knapper Hallen- und Platzkapazitäten untereinander zu verständigen. Ein gutes Beispiel, sich knappe Ressourcen zu teilen.

Die Verwaltung und alle im Lotter Rat vertretenen Fraktionen waren Anfang des Jahres so mutig, sich gemeinsam an das Projekt ‚Masterplan Lotte 2020‘ zu wagen. Basierend auf einem Vorschlag der CDU-Fraktion war es ein von Optimismus getragenes Vorgehen aller Fraktionen, sich quasi am Runden Tisch über Lottes Weg in die Zukunft zu verständigen. Das Gelingen hat aber nur dann eine Chance, wenn Diffamierungen politisch Verantwortlicher unterbleiben. Herr Giebel wäre gut beraten, seine Aussagen zu relativieren. Die Fraktionen CDU,FDP und Grüne halten eine konstruktive Zusammenarbeit in der Arbeitsgemeinschaft Masterplan für kaum möglich.

CDU-Fraktion                                   FDP-Fraktion                                    Bündnis 90/Die Grünen

Werner Schwentker                      Friedhelm Pösse                             Dieter Hörnschemeyer

 

Lotte, 24. Juli 2013

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