Haushaltsrede zum Haushalt 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

meine Damen und Herren!

Der Haushalt 2019 liegt vor. Lassen Sie uns nicht nur haushalten, sondern auch innehalten. Alle wollen das Beste – wir auch. Frage ist nur, für wen? Eine nachhaltige Entwicklungsplanung der Gemeinde setzt durchdachte, nachhaltige Konzepte voraus. Leider müssen wir bei den Planungen oft Konzeptionslosigkeit feststellen. Der derzeitige Bestseller vom Ökonom Daniel Stelter ‚Das Märchen vom reichen Land: Wie die Politik uns ruiniert‘ (erschienen 2018) sollte Anlass zum Überdenken geben.

Beispiel: Masterplan Sportpark 2030

Der Masterplan Sportpark 2030 kam auf die politische Agenda und ließ damit alle Erwartungen ansteigen. Eine neue, wettkampffähige 3-fach Sporthalle, eine Schwimmhalle, einen neuen Kunstrasenplatz, einen Abenteuerspielplatz, einen zusätzlichen Kreisverkehr an der Osnabrücker Straße und der Ausbau des Kornwegs hinter dem Stadion. Die Liste ließe sich noch erweitern. Diese Wünsche bewegen sich im 2 stelligen Millionenbereich.

Alleine für die Grundstückskosten der angedachten 3-fach Sporthalle ließe sich die vorhandene Sporthalle schon fast sanieren. Eine Sporthalle, für die es noch keine Bedarfsermittlung, also auch keine abgeleitete Zielplanung gibt. Niemand sagt, welche Sportgruppen in dieser Halle wann trainieren sollen, die nicht auch in den Hallen in Wersen Sport treiben können. Wir reden hier über 4-6 Mio. Euro und jährliche Unterhaltungskosten von über 500.000€, ohne jegliche Bedarfsermittlung. Das heißt, dass hierdurch ungewiss ist, ob eine ausreichende Nutzung der Halle zukünftig und langfristig gegeben ist. Diese Bauentscheidung betrifft nicht nur den Haushalt 2019. Bei einer Lebensdauer solcher Gebäude von durchschnittlich 60 Jahren hat dies also Auswirkungen für die folgenden 60 Haushaltsjahre der Gemeinde Lotte. Steuern mit Steuern … heißt auch, die Steuern bedarfsgerecht einzusetzen. Wir halten diese Vorgehensweise für unverantwortlich und nicht nachhaltig.

Wir leben in Zeiten mit großen Veränderungen. Ich meine damit nicht die Veränderungen, die durch Politiker wie Trump oder Putin ausgelöst werden oder den Brexit. Nein, wir alle sind damit beschäftigt, unsere Zukunft und die unserer Kinder zu verspielen. Ich nenne hier mal den Klimawandel, Verlust von Biodiversität, Vergiftung von Grundwasser und Luft. Diese Aufzählung ließe sich noch beliebig erweitern. Sie stellen sich vielleicht die Frage: Was hat das mit uns, im Rat der Gemeinde Lotte zu tun und was können wir dagegen machen?

Am 3.7.2018 wurde im Betriebs- und Beteiligungsausschuss das Wasserversorgungskonzept des Wasserversorgungsverbandes Tecklenburger Land vorgestellt. In diesem Konzept stehen (Seite 63) folgende Aussagen: „Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen hinsichtlich des Dünge- und Pflanzenschutzmitteleinsatzes reichen nicht aus, um langfristig die Grenzwerte und Vorgaben der Trinkwasserverordnung hinsichtlich der Nitratwerte und Spurenstoffbelastungen einzuhalten.“

Weiter heißt es: „Diese (gemeint sind Pflanzenschutzmittel, Anmerkung Schmitt) überschreiten für einige Wirkstoffe sporadisch oder auch dauerhaft die gesundheitlichen Orientierungswerte (GOW). Eine Entfernung ist mit konventionellen Aufbereitungstechnologien nicht möglich.“

Außer uns, den Grünen, hat das keiner hinterfragt oder zum Anlass genommen, dieses Konzept so nicht zu verabschieden. Welche Konsequenzen sind hieraus zu entwickeln? In gemeinsamer Verantwortung hätten wir uns als Rat zumindest Gedanken machen müssen, mit welchen Maßnahmen wir diesem im Bericht genannten Prozess entgegensteuern und unseren Vertreter im Wasserversorgungsverband mit der Weiterleitung beauftragen können könnten. Wir hier in Lotte hätten ein Zeichen setzten können, nach dem Motto „Verseuchung des Grundwassers nicht mit uns“. Hat die Mehrheit des Rates aber nicht. Uns geht es nicht um das Vorführen von Landwirten, weder vor Ort noch anderswo. Es geht um Strukturen und um Haltung. Die Strukturen sind so, dass Landwirte dazu genötigt werden, das Grundwasser zu verseuchen. Das darf nicht sein. Eine entsprechende Haltung führt dazu, dass man nicht wegschaut, sondern die Missstände beim Namen nennt und die Zukunft dann anders gestaltet. Das hat der Rat in seiner Mehrheit an dieser Stelle nicht gemacht.

Doch wollen wir nicht nur kritisieren, wo falsche Entscheidungen getroffen wurden. Wir wollen gestalten, konkret.

Zu mehr Artenvielfalt auf gemeindeeigenen Flächen wie auch im Antrag der SPD formuliert, aber durchaus noch auf andere Flächen erweiterbar. Diese Flächen sollen wieder Heimat für Insekten durch die Wiederansiedlung ursprünglich heimischer Wildblumen werden. Vielfalt statt Einfalt. Zur Verbesserung der Bodenstruktur durch Ausmagerung, indem auf geeigneten Wegerändern und Blühflächen die Mahd nicht nur abgefahren sondern ggf. sogar energetisch genutzt werden kann. Einen entsprechenden Antrag möchten wir in der nächsten VUA-Sitzung einbringen. Vielfalt statt Einfalt.

Der beeindruckendste Appell zum Klimaschutz kam jüngst von der 16jährigen Klima-Aktivistin Greta-Thunberg. Sie mahnt nicht, sie klagt an. Sie appelliert an die Verantwortung eines jeden einzelnen, auch an uns in Lotte. Sie ist die Stimme der Jugend, unserer Kinder, unserer Enkel.

Ihnen sind wir alle hier mit unserem Handeln verpflichtet. UND: auch unterlassenes Handeln hat Auswirkungen auf unsere Zukunft!

Vielfalt statt Einfalt auch im Wohnungsbau.

Wir hatten um anteiligen sozialen Mietwohnungsbau gebeten, das hielt der Bürgermeister in dem letzten Wohngebiet nicht für sinnvoll. Das Ergebnis sind 80 qm große Zweizimmerwohnungen, den Quadratmeter für 9 €, also nur geeignet für Paare mit zwei Einkommen und ohne Kinder. Die Wohnungen sind immer noch nicht alle vermietet.

Wir wollen zukünftig durch die Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft mehr Einfluss nehmen, so dass die Wohnbaupolitik des Rates ökologische und soziale Ziele vorantreibt, das bedeutet auch, das signalisierte Interesse von Wohnungsbaugenossenschaften im Kreis aufzugreifen und sie miteinzubeziehen.

Die SPD hat dazu einen guten Antrag eingebracht, nach der allgemeinen Zustimmung durch den Rat hat man allerdings nichts mehr davon gehört. An diesem Beispiel wird erneut die fehlende Weiterentwicklung von Beschlüssen durch den Bürgermeister und seiner Verwaltung deutlich.

Zum Wegekonzept der Gemeinde: Nach welchen Kriterien folgt die Vergabe der Reparaturen, der Verbreiterungen?…Wie gut müssen die Wege sein, damit sie von Fußgängern und Radfahrern gefahrlos genutzt werden können, aber nicht zu unbeabsichtigten Raserstrecken für Autofahrer werden? Bevor keine Kriterien vorliegen sollten keine Maßnahmen bei einer ohnehin jetzt schon überforderten Verwaltung angegangen werden. Erst denken – dann bauen!!

Thema Verkehr

Wir als Gemeinde gehen das erforderliche Umsteuern im Bereich Verkehr nicht konsequent genug an. Wir, die Grünen, sind für die Reaktivierung der Tecklenburger Nordbahn. Ein Zug mit Berufspendlern erspart Zeit – die Bahn ist schneller als der Bus -, erspart Staus, eine volle Bahn ersetzt 400 m Autostau. Auch wird hierdurch die Luftverschmutzung erheblich reduziert.

Wir wollen:

1. Wir wollen einen wachen, lebhaften Diskurs in den Ausschüssen und im Rat.

2. Wir wollen kontroverse, sachliche und faire Diskussionen, dessen Ergebnis das gemeinsame „Ringen um eine gute Lösung“ für die Bürgerinnen und Bürger in Lotte widerspiegelt. Dafür sind wir alle hier gewählt und folglich dazu verpflichtet.

3. Wir wollen die Gemeinde Lotte klimafreundlich, das heißt zukunftsorientiert gestalten. Wir begrüßen an dieser Stelle ausdrücklich den freitäglichen Protest der Schülerinnen und Schüler für die Einhaltung der Klimaziele. Ein Beleg für eine engagierte, politische und wache Jugend.

Wir laden Sie, Herr Bürgermeister und alle Mitglieder der Ausschüsse und des Rates zur fairen Auseinandersetzung ein. Und wenn auch ökologische Lösungen nicht immer möglich sind, so sollten die gefundenen Lösungen zumindest logisch sein bzw. logischer werden. Sie sollten mit Sorgfalt durchdacht und in einem Gesamtkonzept eingebunden sein.

Wir stimmen den meisten Vorhaben im Haushalt zu. Jedoch in einigen Punkten haben wir so schwerwiegende Bedenken, das wir dem gesamten Haushalt 2019 nicht zustimmen können.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

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