Haushaltsrede zum Haushalt 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

meine Damen und Herren!

Der Haushaltsentwurf 2017 liegt uns vor. Vielen Dank an dieser Stelle an die Verwaltung vor allem am Kämmerer Herrn Risse für die Erstellung des Haushaltsplanes.

Haushaltsreden beschäftigen sich bekanntlich nicht alleine

mit den Zahlen zum Haushalt, sondern dienen auch dem Zweck ein Fazit

zu ziehen und einen Ausblick auf neue Schwerpunkte und Richtungen zu lenken. Das möchte ich mit meiner Rede erreichen.

Die Finanzen der Gemeinde Lotte sind solide. Ich verzichte hier auf eine Präsentation von Zahlen, die meine Vorredner schon zu genüge ausgebreitet haben. Aber eines doch: „Unsere Rücklagen sind voll und der Zeitpunkt für Steuersenkungen rückt näher.“

Ich möchte jetzt nicht näher auf den Haushalt eingehen und nur noch einige kommunalpolitisch wichtige Themen kurz ansprechen, um dann auf mein Hauptanliegen zu kommen.

Der Masterplan 2020 wurde vom Rat der Gemeinde Lotte einstimmig verabschiedet. Auch wenn wir schon an der einen oder anderen Stelle geringfügig davon abgewichen sind, haben wir doch gemeinsam eine Vorstellung davon, wie sich unsere Gemeinde entwickeln soll. Das ist gut.

Wir haben den neuen Radweg an der Achmerstraße eingeweiht und kämpfen jetzt gemeinsam für den Lückenschluss zwischen Sonnenkamp und Mühlengrund. Das ist gut.

Der Berliner Platz wird nach Jahrzehnten von Absichtserklärungen endlich neu gestaltet. Es gab unterschiedliche Vorstellungen über die Funktion und Gestaltung des Platzes, ich hätte mir sehr gut mehr Grün und mehr Aufenthaltsqualität gewünscht. Aber sicher wird der Platz in einem Jahr deutliche attraktiver aussehen als heute und die Bürger werden hoffentlich damit zufrieden sein. Das ist gut.

Lotte hat einen neuen Kindergarten und das macht die Betreuung unserer Kinder erheblich besser und die Versorgung mit Kindergartenplätzen sicherer. Der neue Kindergarten in Wersen schließt eine Lücke, die sonst viele Familien in Schwierigkeiten gebracht hätte. Das ist gut.

Für die Tecklenburger Nordbahn wird eine möglichst optimale Trassenführung entlang des Strothewegs erarbeitet, sodass eine Möglichst große Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer im Fall der erhofften Reaktivierung erreicht werden kann. Das ist gut.

Die Flüchtlingsarbeit in Lotte ist auf einem guten Weg. Die Unterbringung der Migranten ist gesichert, auch wenn es durchaus noch Wünsche nach Verbesserungen gibt. Auch an der Integration der Flüchtlinge wird gearbeitet und ich hoffe sehr, dass sie auch gelingen wird. Das ist gut.

Die Elly-Heuss Begegnungsstätte wird neu gestaltet, renoviert und danach allen Generationen offen stehen. Auch dieser Beschluss wurde einstimmig gefällt. Das ist gut.

Das neue Gewerbegebiet Pätzkamp nimmt Gestalt an und die Vermarktung ist bei Frau Watermeyer in guten Händen. Wir sollten dabei aber immer im Hinterkopf behalten, dass es unser letztes großes Gewerbegebiet sein wird. Lotte ist flächenmäßig klein und wir haben keine großen Flächen mehr, die sich für Gewerbegebiete eignen. Wir sollten auch darüber nachdenken, ob wir noch mehr Gewerbeflächen ausweisen wollen, mit noch mehr Versiegelung und weniger Natur und weniger bäuerlicher Kulturlandschaft.

Nun komme ich zu meinem Hauptanliegen in meiner diesjährigen Haushaltsrede: Die ökologische Ausrichtung in der Gemeinde Lotte!

Wenn wir, der Rat und seine Ausschüsse, Entscheidungen bspw. für eine neue Technik im Abwasserbereich treffen, spielen wirtschaftlich Gesichtspunkte oft die ausschlaggebende Rolle. Nicht die Frage, was ist technisch machbar und was ist besser für unsere Gewässer. Da wird eher noch eine Ausnahmegenehmigung beantragt, um mehr Schadstoffe in die Düte zu leiten, als die neueste Technik einzusetzen und die Abwässer möglichst umfassend zu reinigen. Natürlich können wir damit Geld sparen, aber zukunftsfähig ist das nicht und vorbildlich schon lange nicht.

Wenn wir ein neues Gebäude planen oder ein altes Gebäude überplanen, steht auch zu oft die Wirtschaftlichkeit im Mittelpunkt. Rechnet sich das, ist dann immer die Frage. Nachhaltigkeit spielt dann eine untergeordnete Rolle. Osnabrück baut Schulen im Passivhausstandard und in Lotte werden Überlegungen angestellt, wie man die neue ENEV umgehen kann.

Wir als Gemeinde haben aber hier eine Vorbildfunktion. Wie wäre es, wenn wir in der Elly-Heuss Begegnungsstätte und die Turnhalle in Halen schon im Planungsprozess der Nachhaltigkeit einen erheblich größeren Stellenwert einräumen, als wir es bisher bei unseren kommunalen Gebäuden getan haben.

Ähnliche Beispiele lassen sich noch mehr finden. Wir können den Bürgern nicht neue Quartierskonzepte vorstellen und Energiespartips geben oder uns für den European-Energy-Award zertifizieren lassen, ohne das wir als Vorbild vorangehen.

Viele meinen, wir hätten doch schon viel getan!: Öffentliche Gebäude saniert, Energiesparlampen, Solarumlage, usw………… doch der Kreis hat uns bescheinigt, dass die CO2 Einsparung aller Maßnahmen gerade ausreicht, um die Schadstoffbelastung durch den zunehmenden Autoverkehr in Lotte zu kompensieren.

Wir gehören nicht zu den Gemeinden, deren CO2 Ausstoß merklich verringert wurde. Westerkappeln macht uns was vor, was die regenerativen Energiequellen, Solar, PV und Windkraft anbelangt. Unsere Bilanz: Ganze 2 Windräder, viele leere Dächer in Südausrichtung.

Die Gemeinde könnte Bürgerwindräder initiieren, Beratung zur Einrichtung von Solar- und PV-Anlagen forcieren, wir könnten den hohen Esch III als Solarsiedlung ausweisen, Dächer in Südrichtung bei neuen Baugebieten vorschreiben.

Die Gemeinde könnte den ÖPNV attraktiver und bekannter machen, z.B.Senioren­monatsticket für 1 Jahr sponsern, wenn Senioren ihren Führerschein abgeben, Zuschuss zu Schülerfreizeitkarten geben(ersetzt Mama-Taxi) oder versuchen, doch noch einen Bürgerbus auf die Beine zu stellen.

Die Gemeinde könnte Rasengittersteine vorschreiben auf Parkplätzen in Gewerbegebieten (Siehe Ikea)

Die Gemeinde könnte mehr Radwege auch innerorts planen, notfalls Schutzstreifen wie zum Beispiel in der großen Schulstraße in Osnabrück, (z.B. Strotheweg, Westerkappelner Straße).

Wir müssen konkrete Entscheidungen fällen, die langfristig zu Ressourcen­schonung und Energieeinsparung führen, was uns aber auch konkret was kostet. Hier ist Glaubwürdigkeit gefragt und es ist oft auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Wir sollten unseren Kindern saubere Luft, Böden und Gewässer hinterlassen und die notwendigen Entscheidungen dafür treffen auch wir im Rat der Gemeinde Lotte. Deshalb appelliere ich an alle Mitglieder des Rates, der Verwaltung und des Bürgermeisters die ökologische Ausrichtung der Gemeinde Lotte deutlich stärker in den Mittelpunkt zu rücken, als es in der Vergangenheit der Fall war.

Solche nachhaltigen Entscheidungen kosten Geld, aber es sind Zukunftsinvestitionen und wir wünschen uns dazu eine ausgiebige Auseinandersetzung im Rat und seinen Ausschüssen.

Der Haushalt zeigt, dass wir uns das durchaus leisten können, ohne die nachfolgende Generation langfristig finanziell zu belasten.

Der Haushalt ist solide und zukunftsfest, deshalb werden wir diesem Haushalt zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

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