Haushaltsrede zum Haushalt 2016

Haushaltsrede zum Haushalt 2016                                (es gilt das gesprochene Wort)

Fraktion im Rat der Gemeinde Lotte

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

meine Damen und Herren!

Der Haushaltsentwurf 2016 liegt uns vor. Vielen Dank an dieser Stelle an die Verwaltung vor allem am Kämmerer Herrn Risse für die Erstellung des Haushaltsplanes.

Wir kennen das mittlerweile schon aus den Vorjahren. Der Kämmerer erstellt einen Haushaltsplan und vorsichtig wie er ist, setzt er die Einnahmen recht niedrig an und die Ausgaben entsprechend hoch. Vor allem die Einnahmen im Bereich der Gewerbesteuer werden vom Kämmerer regelmäßig anders eingeschätzt als es später der Fall ist. Hat das Methode um uns Kommunalpolitiker bei ihren Wünschen und Vorstellungen zu reglementieren oder ist er einfach nur vorsichtig? Ich vermute, beides ist der Fall und ich kann es ihm auch nicht verdenken. Politiker fühlen sich allzu oft ihren Wählern verpflichtet und entscheiden nicht immer rational. Ich bin allerdings der Meinung, dass das auch gut so ist. Im Ringen zwischen Verwaltung und Politik findet in der Regel in Lotte ein konstruktiver Prozess des Interessenausgleichs statt, quer über alle Fraktionen. Am Ende gibt es gute Ideen und Lösungen zum Wohle aller Lotter Bürger.

Lotte und seinen Bürgern geht es finanziell recht gut, die Steuern und die meisten Hebesätze bleiben gleich und die Müllgebühren sinken sogar. Der Haushalt ist ausgeglichen und der Kämmerer deutet in seinem Haushaltsentwurf sogar an, dass wir über Steuersenkungen für das Jahr 2018 nachdenken können. Nur das Jahr 2017 bringt uns noch eine kleine Delle in den Finanzen.

Zurück in das Jahr 2015

Der Verwaltung der Gemeinde war spätestens seit der Thermographieaktion im Winter 2013/14 bekannt, dass Sanierungsmaßnahmen im kommunalen Kindergarten in Büren dringend notwendig sind, damit die Kinder in kalten Wintern nicht frieren müssen.

Trotzdem verging mehr als ein Jahr, bis Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen seitens der Verwaltung vorgestellt wurden. Damit war ein Architekt beauftragt worden, ohne dass vorher eine Bedarfsanalyse und ein Raumkonzept erarbeitet wurden.

Die Gesamthöhe der Sanierungs- und Umbaukosten wurde in der Beschlussvorlage mit ca.300 000€ beziffert, wer dann allerdings die weiteren Ausführungen sorgfältig las, konnte feststellen, dass die Kosten sich auf über 700 000€ summierten

Wir Grüne fanden heraus, dass ein Essraum in dem NRW-Raumprogramm für Kindertagesstätten gar nicht vorgesehen ist, der Verwaltung war das nicht aufgefallen oder nicht bekann? Trotzdem waren wir damit einverstanden, weil die Kindergartenleitung das überzeugend begründen konnte. In den Grundschulen mit Nachmittagsbetreuung muss es eine Mensa geben. In einem Kindergarten mit 75 Essen pro Tag wollten wir diesen nachvollziehbaren Wunsch der Erzieherinnen auch erfüllen. Es blieben aber unsere Zweifel wegen der fehlenden Bedarfsanalyse. Wie schon so oft wurde mit Zeitdruck argumentiert und wir Grüne stimmten zähneknirschend in der letzten Ratssitzung vor den Sommerferien am 25.6. dagegen, obwohl wir nicht wollten, dass die Kinder unter der Schludrigkeit der Verwaltung leiden müssen.

Ende Juni meldete sich dann das Kreisjugendamt – die übergeordnete Behörde -, sie war von den Sanierungs- und Umbauplänen gar nicht informiert worden, so dass natürlich auch keine Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Fördermitteln geprüft worden waren. Wir erfuhren davon erst nach den Sommerferien, dann allerdings wieder mit Dringlichkeitsstufe 1: Fördermittelanträge müssen beim Kreis bis zum 15., beim Land bis zum 30. September eingereicht werden.

Jetzt rächte sich die fehlende Bedarfsanalyse: Die Kinderzahlen für den Ortsteil Büren aus dem Herbst 2014 waren in der Gemeinde vor der Planung nicht aktualisiert worden, nur dem Kreisjugendamt war aufgefallen, dass sich die Kinderzahl im Zeitraum 15/16 um 20 Kinder und im Jahr danach um weitere 16 Kinder erhöhen würde. Bedarf also für 2 weitere Gruppen nach Ansicht der Expertinnen aus dem Kreisjugendamt.

Nun erfolgten hektische Aktivitäten: Sondersitzung des Schul- und jugendausschusses mit einem völlig unverständlichen Verwaltungsvorschlag: Nämlich der Erweiterung des Regenbogenkindergartens um eine Gruppe, zusätzlich zu den bereits beschlossenen Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen.

Dagegen waren offensichtlich alle Ratsparteien- auch die Partei des Bürgermeisters-. Aber es kam noch schlimmer: Der Geschäftsführer des benachbarten Kinderland-Kindergartens meldete sich zwei Stunden vor Ausschussbeginn zu Wort. Er hatte vom Kreis, nicht von der Gemeindeverwaltung erfahren, dass zusätzlicher Raumbedarf im Kindergartenbereich Büren vorhanden sei. Er bot an, den Kinderland-Kindergarten um eine, evtl. zwei Gruppen zu erweitern. Er legte dazu eine Ergänzungsplanung aus der Gründungszeit seines Kindergartens vor. Diesen damaligen Entwürfen stand die Mehrheit des Ausschusses sehr skeptisch gegenüber, weil für die heutigen Kiga-Gruppen für Kinder unter drei Jahren doch erheblich mehr Raum veranschlagt wird.

Wir präferierten den Bau eines neuen Zweigruppen-Kindergartens im Westen von Büren im Bereich Strotheweg/Schmalkenweg/Hansastr. Für diesen neuen Kindergarten sollte man einen privaten Träger und Finanzier finden, auf dass die Gemeindekasse nicht erneut belastet werde. Den Zahn zogen uns die Expertinnen vom Jugendamt: Für einen Zwei-Gruppen-Kindergarten könne man nicht auf einen privaten Investor hoffen, weil dieser nicht kostendeckend sei.

Nach der frustrierenden Sitzung des Ausschusses wurde weiter diskutiert und der CDU Vorschlag fand auch unsere Zustimmung: Bau eines Drei-Gruppen-Kindergartens im westlichen Bereich Bürens und in frühestens zwei Jahren eine Verkleinerung des kommunalen Kigas um eine Gruppe.

Die fehlende strategische Ausrichtung in dieser so wichtigen Frage war eklatant!

Noch ein wichtiges Thema aus 2015 „Die Flüchtlinge und unsere Willkommenskultur“

Zunächst einmal haben wir den Eindruck, dass die Verwaltung und der Bürgermeister dieses Thema wirklich ernsthaft angehen will. Wir begrüßen, dass die Gemeinde unseren Vorschlag einen Sozialarbeiter oder jemanden mit ähnlicher Qualifikation, für die Flüchtlingsarbeit eingestellt hat. Hier hat die Verwaltung aber eher Glück gehabt, weil lediglich eine Handwerkerstelle für den Bauhof ausgeschrieben war. Aber die Verwaltung und der Bürgermeister haben wenigstens dazugelernt. Bei den zu erwartenden Flüchtlingszahlen müssen  wir die personelle Ausstattung der Flüchtlingsbetreuung regelmäßig anpassen.

Die Flüchtlinge sind Opfer, das sollten wir nicht vergessen. Nicht Opfer einer Naturkatastrophe, sondern eines Desasters, das von Menschen gemacht wurde und für das die reichen Staaten dieser Welt Verantwortung tragen sollten und müssen.

Eine wichtige Aufgabe in diesem Bereich müssen wir alle, der Bürgermeister, Verwaltung, Politik und alle Bürger Lottes gemeinsam schultern, die Integration der Menschen die vor Bürgerkrieg, Vergewaltigung Mord etc. zu uns geflohen sind. Da ist es mit dem zur Verfügung stellen von Unterkünften nicht getan. Wir müssen Sorge tragen, dass sie unsere Sprache erlernen und unsere Gesellschaft kennen lernen die an vielen Stellen andere Regeln und Gesetze hat, als in ihren Heimatländern. Das ist ein mühsamer und langwieriger Prozess für uns alle.

An dieser Stelle will ich mich ausdrücklich bei allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern bedanken, die mit viel Engagement ihre Zeit und Kraft diesem wichtigen Projekt in unserer Gesellschaft zur Verfügung stellen.

Der Berliner Patz

Seit vielen Jahr ist eine Veränderung des Berliner Platzes in der politischen Diskussion. Einig ist man sich, dass er den Charme der 60er Jahre versprüht und das Zentrum von Büren ist.  Nun hat der Rat den Knoten durchgeschlagen und eine Entscheidung gefällt. Das ist gut so! Diese „Never Ending Story“ neigt sich jetzt dem Ende zu.

Die verabschiedete Planung gibt dem Platz die Bedeutung zurück die er hat! Ein Platz an dem die Bürger Lottes ihre Einkäufe und Besorgungen machen können, sich begegnen können und es ist auch ein Parkplatz.

Masterplan

Die Masterplan Arbeitsgruppe hat konstruktiv und sehr fleißig gearbeitet. ‚Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Quer durch alle Fraktionen haben wir alle kommunalpolitischen Themen abgearbeitet und sind in vielen Punkten auf einen gemeinsamen Nenner gekommen. Das ist schon fast typisch für die Lotter Kommunalpolitik, sich inhaltlich auseinander setzen und streiten um dann zu einer möglichst gemeinsamen Lösung zu kommen. Das hat eine gewisse Qualität.

Nun liegt es an uns die erarbeiten Maßnahmen und Ziele weiter zu verfolgen.

Gesamtschule

Die Gesamtschule ist auf einem guten Weg. Die Anmeldezahlen belegen das eindrucksvoll. Die Schulgebäude sind in einem guten Zustand bzw. werden in diesen gebracht.

Was unserer Meinung nach fehlt ist eine Diskussion zum Thema „Raumprogramm an einer Schule für 2 Standorte“. Das bisher verabschiedete Raumprogramm ist ein Standartraumprogramm für Gesamtschulen. Wir haben aber wie wir alle wissen, eine Schule mit 2 Standorten in 2 Gemeinden und das ist was ganz besonderes und bedarf deshalb auch einer besonderen Betrachtung. Dies ist unserer Meinung nach dringend nötig. Viele Räume die zur Infrastruktur einer Gesamtschule gehören müssen wir 2-mal vorhalten, auch wenn das zusätzliche Kosten verursacht.

Westerkappeln berät in seinem Schulausschuss selbstverständlich
Fragen die mit der Gesamtschule zusammenhängen. In Lotte ist das nicht möglich, da verweist unsere Verwaltung regelmäßig auf den Schulzweckverband und seinen Gremien und das es rechtlich nicht mögliche wäre bspw. das Raumprogramm in unserem Schulausschuss zu beraten. Wir sind aber der Meinung, dass diese Fragen, auch in unseren Ratsgremien beraten werden müssen.

Tecklenburger Nordbahn

Die Reaktivierung der Tecklenburger Nordbahn ist ein umstrittenes Projekt. In den nächsten Monaten wird darüber entschieden wir es weiter geht. Schon Anfang nächsten Jahres, wenn die Entwurfsplanung mit deutlich sicheren Fakten vorgelegt wird, kann dieses Projekt schon zu Ende sein. Wenn die Pläne Lösungen für die vielen Probleme aufzeigen, wird wahrscheinlich die Reaktivierung kommen und Lotte wird sie nicht mehr verhindern können.

Die Reaktivierung  ist vor allem ein Thema wo Kommunalpolitiker nur Laien sind und auf die Kenntnisse von Fachleuten angewiesen sind. Die Reaktivierung ist ein wichtiges Infrastrukturprojekt für das ganze Tecklenburger Land und wir alle sollten deshalb über unseren Tellerrand hinaus schauen. Bemerkenswert ist die Haltung der CDU. Micht sture Fundamentalopposition wie den SPD, sagt die CDU ob wir dafür oder dagegen sind können wir haute noch nicht genau sagen, da brauchen wir noch Fakten. Aber wir wollen mitgestalten und sucht deshalb nach für Lotte günstigeren Lösungen. Hut ab!!

Bürgerfreundlichkeit

In jeder Versammlung des Rates und seiner Gremien oder bei Bürgerversammlungen erleben wir immer wieder das Gleiche.Die Bürger fühlen sich von der Verwaltung nicht ernst genommen und beschweren sich. Zu Recht wie ich finde! Denn die Beispiele sind eindeutig. Ob es um Druckentwässerung oder Straßenbeleuchtung geht, viele haben das Gefühl das sie stören und mit ihren Anliegen zu Hause bleiben sollten. Das geht natürlich so nicht. Vielleicht würde eine verpflichtende Fortbildung mit dem Thema „Kundenkontakt“ helfen?

Der Haushalt ist solide und zukunftsfest, deshalb werden wir diesem Haushalt zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

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