Haushaltsrede zum Haushalt 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

meine Damen und Herren!

Der Haushaltsentwurf 2015 liegt uns vor. Vielen Dank an dieser Stelle an alle, die daran mitgearbeitet haben.

Der Bürgermeister hat bei der Einbringung des Haushalts eine Haushaltsrede gehalten. Merkwürdig fanden wir, dass er begründet hat, warum er diese Rede gehalten habe und dass es sein gutes Recht sei, dieses zu tun. Denn es war keine Haushaltsrede sondern ein Wahlkampfrede. Wir hätten es begrüßt, wenn der Kämmerer, wie es viele Jahre Tradition war, den Haushalt vorstellt und begründet hätte.

Während der Haushaltsberatung im HFA hat die SPD sich darüber aufgeregt, dass die CDU so viele detaillierte Fragen und Anregungen habe und die CDU solle es doch so machen wie die SPD, die die Haushaltberatungen in der Fraktionssitzung mit dem Kämmerer abgehalten haben. Wir sind nicht der Meinung der SPD, Haushaltsberatungen gehören in die Öffentlichkeit und nicht in eine nichtöffentliche Fraktionssitzung. Wir sind außerdem der Meinung, dass die Haushaltsberatungen nicht in einer einzigen HFA-Sitzung abgehandelt werden können. Das bedarf doch einer aufwendigeren Beratung zumindest wie in der Zeit vor Bürgermeister Lammers in 2 oder mehr HFA-Sitzungen.

Seit Einführung des NKF gab es viele Verschiebungen in den Budgets, so dass eine Vergleichbarkeit mit den Vorjahren noch oft nicht möglich ist. Das ist sicher der Notwendigkeit geschuldet, den Haushalt zu entwickeln und dass wir noch immer in der Einführungsphase sind, aber vielleicht kann der Kämmerer uns bei der Vergleichbarkeit im nächsten Jahr mit mehr Hinweisen unterstützen.

 

Dieser Haushalt schließt mit einem Minus von ca.2,8 Mio. € . Das ist auf dem ersten Blick und vielleicht auch auf dem zweiten kein beruhigendes Ergebnis. Warum? Die Finanzen der Gemeinde Lotte sind doch im Gegensatz zu anderen Gemeinden in NRW oder auch in unserer Nachbarschaft doch recht solide? Wir haben schließlich sprudelnde Steuereinnahmen, wirklich gespart wird in Lotte nicht. Die Antwort ist: Weil es zu wenig formulierte, klar definierte, überprüfbare Ziele in diesem Haushalt gibt. Da bleibt nur die Hoffnung, dass die Arbeitsgruppe Masterplan 2020 diese Ziele erarbeiten kann.

 

Ein Beispiel: Der Rathausplatz soll überplant werden. Es gibt dann im Zuge des Ortsmarketings eine Arbeitsgruppe, die Ideen entwickelt. Dann wird über den durch die Arbeitsgruppen entwickelten Plan diskutiert. Weil vorher nichts definiert wurde, war nicht klar, wie viel der Fläche überplant werden soll oder ob die Parkflächen mehr oder weniger werden sollen. Soll sich die Aufenthaltsqualität verbessern? All das wurde nicht definiert, aber trotzdem stehen bis zu 600.000 € im Raum.

Ein weiteres Beispiel: Der Berliner Platz. Seit Jahrzehnten steht er auf der politischen Agenda aller Parteien. Vor ca.25 Jahren haben die Grünen noch die Renaturierung des Platzes gefordert. Soweit würden wir heute nicht gehen, aber es sollten nicht 30 Parkplätze für mehr als 400.000 € ausgebaut werden, ohne dass die Aufenthaltsqualität nennenswert erhöht wird und die Frage der Anwohnerbeteiligung diskutiert wird. Auch hier fehlen die Ziele, die Anwohner, Verwaltung und Politik sich erarbeiten müssen. Warum beispielsweise werden die Anwohner nicht wie bei jeder anderen Straße zur Finanzierung nach KAG herangezogen? Hier gilt es, echte Lösungen zu finden und nicht 5 Jahre alte Pläne aus der Schublade zu ziehen!

Die Sportfreunde Lotte haben Anfang dieses Jahres eine neue Zuwegung zum Stadion bekommen. Der Rat hat dafür 50.000€ zur Verfügung gestellt. Wir haben dagegen gestimmt, weil wir der Meinung sind, dass die Gemeinde nicht finanzielle Mittel für den Profifußball zur Verfügung stellen darf. Die Baumaßnahmen waren im Feb./März abgeschlossen. Die tatsächlichen Kosten beliefen sich aber auf ca. 130.000€. Das ist das Zweieinhalbfache der ursprünglich bewilligten Kosten. Im September hat der Bürgermeister in einer nichtöffentlichen Sitzung den Rat über diese enorme Haushaltsüberschreitung informiert. Wie man auch immer zu der Frage der Zustimmung oder Ablehnung dieser Maßnahme steht, die Öffentlichkeit, die Lotter Bürger und Bürgerinnen, ist bis heute noch nicht über diese eklatanten Haushaltsüberschreitungen informiert worden. Auch dafür ist der Bürgermeister zuständig, wir sind der Meinung, er ist es den Bürgern und Bürgerinnen von Lotte schuldig, sie anständig zu informieren.

Wir danken allen Ratskollegen, dass sie unserem Antrag, der Radwegeinitiative ein Startkapital an die Hand zu geben, gefolgt sind. Im Haushalt stehen dafür 10.000 €, damit Uli Schwabe und seine Mannschaft nicht erst Spenden einsammeln müssen, bevor sie mit Planungen und Umsetzung beginnen können.

 

Bei der Besichtigung der Gemeinschaftshauptschule mussten wir zu unserem Erstaunen einen recht hohen Sanierungsbedarf feststellen. Teile des Gebäudes sind in einem erschreckend schlechten Zustand. Es zeigt sich, dass das von uns seit Jahren geforderte Gesamtkonzept für das Schulzentrum in Wersen noch immer fehlt.

Immerhin können wir uns freuen, dass die Gesamtschule gestartet ist und in knapp 2 Jahren auch die ersten SchülerInnen in Lotte starten. Hoffentlich haben sie dann auch alle genug Platz, denn nach unserer Rechnung fehlen bis zu drei Klassenräume, wenn die Prognose des Lexis/Garbe Büros für den Zuwachs der Hauptschule stimmt.

Wir sollten uns schon Anfang 2015 mit den Schulleitern zusammensetzen um ein tragfähiges Raumkonzept zu erarbeiten, damit gesichert ist, dass es genügend Platz für 30 Schüler in einer Klasse und genügend Nebenräume für die Inklusion gibt. Wenn ein solches Konzept frühzeitig erarbeitet wurde, können Ausschreibungen langfristig angegangen und entstehende Kosten über mehrere Jahre verteilt werden.

Freuen können wir uns auch über die Baumaßnahmen in der Grundschule Büren. Die neue Aula macht einen sehr guten geräumigen Eindruck mit einer sehr hohen Aufenthaltsqualität. Aber auch hier fehlt wieder mal, wie so oft in Lotte, ein Gesamtkonzept. Wir bauen an der Schule herum, ohne dabei wirklich in die Zukunft zu schauen.

Da bleibt in Büren noch das Problem mit den Jugendlichen im Container. Als kurzfristige Maßnahme so gerade noch akzeptabel, kann es keine langfristige Lösung sein. Zum einen sind die Kosten bei weitem zu hoch und zweitens können Container nur eine Übergangslösung darstellen. Von der Miete für den Container kann man oder können Sie ein ganzes Haus mieten und die Heizkosten für die Elektroheizung übersteigen die Heizkosten für ein ganzes Haus bei weitem. Das bedeutet für Bündnis90/Die Grünen, dass wir für die Jugendarbeit eine andere Lösung finden müssen.

 

Die Entschärfung der Verkehrssituation in der Bauerschaft Halen ist nach Jahrzehnten des Stillstands auf den Weg gebracht worden. Es gibt endlich eine Lösung. Den Eindruck in der Öffentlichkeit, dass der Bürgermeister die trei­bende Kraft in dem Verfahren sei, können wir nicht nachvollziehen. Der Bürgermeister musste in den letzten 10 Jahren immer wieder von den Fraktionen dazu angetrieben werden, in der Sache aktiv zu werden und die Initiative zu ergreifen und war oft nur widerwillig dazu bereit oder schob alle Verzögerungen auf den Kreis. Dieser Eindruck hat sich bei uns bis zuletzt gehalten. Unsere Meinung dazu ist, mit mehr Engagement des Bürgermeisters würden wir schon ein paar Jahre auf einer anderen Straße durch die Bauerschaft Halen fahren.

Die Elly-Heuss Begegnungsstätte in Büren hat etwas Besonderes. Sie ist das einzige Gebäude in Büren, das der Gemeinde gehört und allen Bürgern und Bürgerinnen offen stehen sollte. Das war das erklärte Ziel bei der Errichtung der Elly-Heuss Begegnungsstätte. Der bis jetzt gültige Mietvertrag drückte dieses auch unmissverständlich aus und entsprechend waren die Formulierungen. Wie schon das Schild neben dem Eingang feststellt, ist es eine AWO-Tagesstätte und ist auf Grund der fehlenden Möglichkeiten der AWO auch oft geschlossen. Viele Menschen in Lotte haben nicht das Gefühl, dass dieses Gebäude ein Ort ihrer Begegnung sein könnte.

Sicher, die soziale Arbeit der AWO in diesem Gebäude ist mehr als aner­kennens­wert und die AWO soll auch weiterhin gute Bedingungen vorfinden, um ihre Arbeit in gleicher Qualität fortzuführen und das Gebäude in der Häufigkeit zu nutzen, wie sie es bis jetzt getan hat.

Die heute getroffene Entscheidung gibt allen Lotter Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, dieses Gebäude für vielfältige Aktivitäten zu nutzen und die Lebensqualität in Lotte zu erhöhen und die AWO wird durch die Erlassung ihrer Betriebskostenbeteiligung finanziell deutlich entlastet. Es ist somit eine Einladung an alle BürgerInnen, um im wahrsten Sinne des Wortes Raum zu geben für unter­schiedlichste Aktivitäten.

Die Wirtschaftsförderin ist gegen den anhaltenden Widerstand des Bürgermeisters doch endlich eingestellt worden. Frau Watermeyer hat das vor 2,5 Jahren beschlossenen Konzept zur Gewerbeansiedlung zumindest in Anfängen vorgestellt.

Der eingeschlagene Weg der Professionalisierung der Gewerbeansiedlung war mehr als überfällig und jetzt gilt es, die Arbeit der Wirtschaftsförderin zu unterstützen.

Ein anderes Thema, das uns sehr am Herzen liegt:

Die Zahl der AsylbewerberInnen steigt, auch in Lotte werden es mehr. Bei uns in Lotte zu Gast sind Menschen aus vielen Ländern und Kulturen. Diese Menschen haben oft schwierige Schicksale und Traumata hinter sich. Sie haben zum Teil Bürgerkrieg, Hunger und Verfolgung und eine Odyssee durch Europa erlebt, wenn sie bei uns ankommen.

Sehr gut finden wir, dass die Verwaltung sich diesem Problem stellt und frühzeitig Lösungen sucht, wie diese Menschen ein Dach über den Kopf bekommen und betreut werden können.

Die mögliche Unterkunft in der Bahnhofstr.59 ist auf dem ersten Blick eine gute Möglichkeit, dieses Problem der Raumnot zu entschärfen. Wir geben aber zu bedenken, dass das Haus ca. 2 km vom Ortskern Lotte entfernt liegt und in unmittelbarer Nachbarschaft einer großen Baustelle mit dem entsprechenden Baustellenverkehr, Schmutz, etc.

Viel besser finden wir die auch von der Verwaltung anvisierte Anmietung von Wohnungen. Das hat mehrere Vorteile. Das wären: Keine Ghettobildung sondern eine für unsere Gesellschaft normale Wohnkultur mit Kleingruppen bzw. Familienstrukturen, Wohnorte nahe an der Grundversorgung und eine gute Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr. Mit der Anmietung von Wohnungen können wir deutlich flexibler den Bedarf an Wohnraum erfüllen.

Unabhängig davon wie sich die Gemeinde der Thematik der Unterbringung stellt und wie Lösungen aussehen werden, müssen wir uns der Rolle des Gastgebers stellen.

Wir alle fahren gerne ins Ausland, um Fremdes und Unbekanntes zu entdecken und zu erleben. Kommt Fremdes und Unbekanntes zu uns, begreifen wir es oft als Bedrohung und Belastung. Ich denke, wir haben da die eine oder andere Mauer zu viel in unseren Köpfen und es gilt diese Mauern einzureißen. Wir müssen uns auch in Lotte eine andere Willkommenskultur erarbeiten. Strukturen schaffen, die es ermöglichen, AsylbewerberInnen nicht nur als Belastung sondern auch als Chance zu erleben.

Wir können uns gut die Einrichtung von Patenschaften für Flüchtlinge und Asylbewerber vorstellen. Auch in unserer Gemeinde gibt es viele Menschen, die bereit sind, ehrenamtliche Tätigkeiten zu übernehmen und den Menschen zu helfen, sich in einer fremden Welt zurechtzufinden.

Wir werden deshalb im ersten Quartal des neuen Jahres 2015 eine öffentliche Veranstaltung zu diesem Thema initiieren, um Interessenten für diese Aufgabe zu gewinnen.

Die Einzelposten des Haushaltsentwurfs halten wir bis auf wenige Details für sinnvoll, wir können dem Entwurf wohl zustimmen. Wir erwarten aber, in Zukunft rechtzeitig eingereichte Anträge von Vereinen oder sonstigen Institutionen zunächst in den zuständigen Fachausschüssen zu beraten.

 

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Dieser Beitrag wurde unter Aktuelles von der Ratsfraktion veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.