Haushaltsrede zum Haushalt 2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, meine Damen und Herren!

Der Haushaltsentwurf 2013 liegt uns vor. Vielen Dank an dieser Stelle an alle, die daran mitgearbeitet haben.

Die Gemeinde Lotte hat solide Finanzen, das ist nicht neu und das ist auch gut so. Der Schuldenstand geht seit 12 Jahren stetig bergab, wenn man die Investitionen aus dem Jahre 2008 in das Schulzentrum in Wersen abzieht, und er wird nach den Plänen des vorliegenden Haushalts Ende 2016 ca.2,9 Mio € betragen. Das wären ca. 207€ pro Einwohner gegenüber ca. 387€ im Jahre 2001. Andere Kommunen wären glücklich, in unserer Lage zu sein.

Wir haben in den vergangenen Jahren sehr viel Geld in unsere Schulen und Kindergärten investiert, das wird hoffentlich auch in der Zukunft so sein.

Dennoch gibt es auch Entwicklungen, die durchaus kritisch zu betrachten sind. Wir haben in diesem Jahr Investitionen in Höhe von 750.000€ vorgesehen. Das wäre vermutlich die niedrigste Investitionsrate aller Zeiten für Lotte, auf alle Fälle der letzen Jahre. Für ein Jahr ist das nicht sehr dramatisch, langfristig führt das aber zu einer Vernachlässigung unserer Infrastruktur, die uns später vermutlich teuer zu stehen kommt. 2012- 1.950.000€; 2011- 2.060.000€; 2010- 2.990.000€; 2009- 1.470.000€; 2008- 4.039.000€

Wenn denn der Verwaltung gar nichts einfallen sollte, so könnten doch zumindest jedes Jahr einige Maßnahmen zur energetischen Sanierung beispielsweise der kommunalen Gebäude durchgeführt werden.

Da alle Fraktionen einer gemeinsamen Klausurtagung zur Haushaltsführung und -planung positiv gegenüber stehen, sollte das unserer Meinung nach ein wichtiges Thema dort sein.

Ende letzten Jahres hat der Rat die Hebesätze erstmals nach 10 Jahren erhöht. Das war nötig, um strukturelle Defizite auszugleichen bzw. zu vermeiden. Das jeder Bürger bei der Grundsteuer eine Erhöhung um 8,4% verkraften muss, während der Gewerbesteuerzahler nur mit einer Erhöhnung um 4,2% zur Kasse gebeten wird, kann man aber weiterhin als ungerecht bezeichnen. Wäre der Rat dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt, wäre der Unterschied noch größer gewesen. Wir von Bündnis90/Die Grünen hätten uns in dieser Frage von allen mehr Sensibilität gewünscht und eigentlich auch erwartet.

Denn im vergangen Jahr wurde der Bürger von der Gemeinde ja auch schon mit höheren Abwassergebühren belastet, die die höchsten weit und breit sind, und Verwaltung und Bürgermeister peilen die nächste Erhöhung schon sehr bald an, ohne dass geklärt ist, weshalb wir so weit über den anderen Kommunen liegen. Die Bürger werden auch in anderen Bereichen erheblich zur Kasse gebeten und wenn dann Steuererhöhungen auch noch so ungerecht verteilt werden, dann erzeugt das zu Recht auch großen Unmut.

Damit diese Abwassergebühren für die Mehrheit der Anschlussnehmer nicht noch weiter ansteigen, hat sich Bündnis90/Die Grünen klar gegen eine versteckte Subventionierung der Anschlussnehmer an das Druckentwässerungssystem (DES) im Außenbereich ausgesprochen.

Die Ausstattung der Schulen in der Gemeinde ist gut, einig ist sich der Rat, dass auch in der Grundschule Büren etwas passieren muss. Das ist gut so! Sprich: Hier werden wir noch Geld in die Hand nehmen müssen, um die Grundschule in Büren zukunftsfest zu gestalten.

Da kommt der Antrag der Jamaika-Fraktionen gerade richtig, auch das Gebäude der AWO in diese Überlegungen und Pläne einzubeziehen und gleichzeitig die Jugendarbeit den aktuellen Gegebenheiten anzupassen und nicht auf dem Stand von vor 10 Jahren und früher stehen zu bleiben.

Schön wäre es hier, wenn die Senioren in der AWO und die Jugendlichen sich nicht als Konkurrenten, sondern als Partner begreifen und einen Weg finden, aufeinander zuzugehen.

Das 8.Schulrechtsänderungsgesetz wird uns noch nachhaltig beschäftigen und uns möglicherweise auch unangenehme Entscheidungen abverlangen. Die sinkenden Schülerzahlen werden auch in unserer Gemeinde ankommen und die Schullandschaft nachhaltig verändern. Wichtig finden wir es, auch bei unangenehmen Entscheidungen -soweit es geht- die Eltern und die Schulen mitzunehmen und die nötigen Entschlüsse gemeinsam und zum Wohle aller zu fällen. Ein erfreuliches Ergebnis des 8.Schulrechtsänderungsgesetzes wird aber auch sein, dass die Klassen kleiner sein werden als bisher.

Vielleicht kann ja die Verringerung der Eingangsklassen auch dazu genutzt werden, in der Bürener Grundschule die Raumprobleme zu lösen.

Was die Schulsituation in der GHS betrifft, so kann man eine bisher fehlende Willensbildung im Lotter Rat feststellen. Wir haben im letzten Schulausschuss des vergangenen Jahres eine Diskussion zu diesem Thema beantragt, dem sich alle anderen Fraktionen zu dem Zeitpunkt verweigert haben. Hier kommen sinkende Schülerzahlen und eine sich deutlich verändernde Schullandschaft in unserer Nachbarschaft zusammen, die zwingend einen regelmäßigen Austausch mit allen Beteiligten erfordern und das sollte möglichst schnell nachgeholt werden. Im stillen Kämmerlein ohne wichtige Akteure zu debattieren und es dann bei Sonntagsreden herauszuposaunen ist ein Unding und zeugt von wenig Sensibilität. Die Hauptschule vor Ort leistet gute Arbeit, insbesondere was die Hinführung zur Arbeitswelt anbelangt. Es ist wichtig, die Schulleiter/innen in die Konzeptarbeit für eine mögliche neue Gesamtschule einzubinden und sie nicht durch Schnellschüsse zu verprellen. Wir sind es auch den Schüler/innen der bestehenden Schulen schuldig, eine immerhin fünfjährige Übergangszeit, in der zwei verschiedene Schultypen nebeneinander in den gleichen Gebäuden existieren, sorgfältig vorzubereiten. Die Anmeldezahlen der bestehenden Schulen zeigen, dass kein unmittelbarer Handlungsdruck besteht und der nächste Gang nach Münster sorgfältig vorbereitet werden sollte, damit uns nicht wieder eine deutliche Abfuhr erteilt wird.

Die Grünen befürworten die Gründung einer Gesamtschule – Gesamtschulen sind erfolgreich und werden, das kann man landauf landab beobachten, in vielen Kommunen neu gegründet. Sie haben regen Zulauf und werden von Eltern gewünscht. Gesamtschulen und das was sie leisten können tragen den veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung. Deutschland wird international gerügt, weil unser Bildungssystem so undurchlässig ist und wenig Chancengleichheit bietet. Eltern erkennen, dass das genau an Gesamtschulen anders ist. Gesamtschulen bieten Chancengleichheit und die soziale Herkunft ist nicht das Maß der Dinge sondern Fleiß und Talent.

Wenn die Voraussetzungen für eine Gesamtschule mit Westerkappeln gegeben sind, werden wir die Gründung einer Gesamtschule in Lotte/Westerkappeln unterstützen und mitgestalten.

Der Bauhof ist seit Jahren in der politischen Diskussion. Es gab verschiedene Ideen und noch mehr Interessen, die sich gegenseitig behinderten. Aber zum Schluss hat der Rat doch eine Lösung gefunden, mit der alle gut leben können. Mit der verabschiedeten Lösung als Servicebetrieb Lotte ist der bisherige Bauhof modern und Erfolg versprechend aufgestellt. Zu begrüßen ist die über alle Fraktionen hinweg gefundene Lösung, die einstimmig verabschiedet wurde.

Die auf uns zukommende Entscheidung über die Vergabe der Konzessions­verträge ist auf gutem Weg und gut ist es auch hier, dass bisher alle Entscheidungen einstimmig und überzeugend gefällt wurden.

Wichtig ist es aber auch, dass die Kontrolle der entstehenden Stadtwerke einem demokratischen Prozedere unterliegt. Das bedeutet für uns, dass alle in den beteiligten Räten vertretenen Parteien in den Kontrollgremien vertreten sind. Um das zu gewährleisten, ohne die Gremien unnötig aufzublähen, müssen sicherlich überörtliche Beteiligungsschlüssel erarbeitet werden. Es kann aber nicht sein, dass die kleinen Parteien in dieser Frage ausgebootet werden, weil jeder Gemeinde evtl. nur zwei Aufsichtsratsposten zustehen.

In den hoffentlich entstehenden Stadtwerken werden die Leitlinien der kommunalen Energie- und Klimapolitik entwickelt, daran müssen alle Parteien mitwirken können.

Der Radwegebau in der Gemeinde geht dank der Radwegeinitiative voran. Die Anträge der Jamaika-Fraktionen werden zum Teil umgesetzt und auch der Kreis kommt allmählich seinen Aufgaben nach. Das Ende der Radwegeplanung ist sicherlich noch nicht in Sicht, denn Radwege machen nur dann Sinn, wenn sie vernetzt sind und dafür sind die Lücken noch deutlich zu groß. Mögliche Projekte wären Ortskern Wersen, Strotheweg, Osnabrücker Straße, die Fortsetzung am Hansaring, die Lengericher Str., dort wo sie keinen Seitenstreifen hat. Die Bürger aus Alt-Lotte und Osterberg haben sich beispielhaft für die Verschönerung ihres Ortsteils eingesetzt. Die Kreisel, aber auch das Haus Hehwerth sind Schmuckstücke des Ortes geworden, schön wäre es, wenn sich auch dort eine Radwegeinitiative der neuralgischen Punkte annehmen würde.

Die K23 soll schon seit Jahrzehnten entschärft werden und alle Fraktionen haben schon Initiativen gestartet. Der Kreis Steinfurt als Straßenbaulastträger ist hier in erster Linie gefragt und muss diese Aufgabe erledigen. Aber der Kreis rührt sich nicht und unser Bürgermeister kümmert sich nicht. Von unserem Bürgermeister wünschen wir uns, dass er mehr Druck macht.

Apropos kümmern, bedingt durch die knappen Mehrheitsverhältnisse im Rat und die Tatsache, dass die Jamaika-Fraktionen gut zusammenarbeiten, gibt es für den Bürgermeister hin und wieder durchaus ungemütliche Beschlüsse des Rates. Dass der Bürgermeister diese Beschlüsse nur unzureichend und verzögert umsetzt, können wir so nicht hinnehmen. Als Beispiel hierfür seien nur der TOP 4 der heutigen Ratssitzung und der fehlende Zeitplan für die Haushaltskonsolidierung genannt, der im letzten HFA beschlossen wurde.

Bis auf wenige Details sind wir mit dem diesjährigen Etatentwurf wohl einverstanden und könnten ihm wohl zustimmen. Wir möchten jedoch ein Zeichen setzen wegen der vielen Anträge, die die Jamaikafraktion wohlweislich mit Terminvorgaben versehen hat, und die durch hinhaltenden Widerstand erheblich verzögert werden. Deshalb wird die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen diesem Hauhalt nicht zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

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