Ein Beispiel, weshalb wir gern einen anderen Bürgermeister hätten.

Ein Beispiel, weshalb wir gern einen anderen Bürgermeister hätten.

Auf Gemeindeebene haben wir trotz unserer Bemühungen leider keine Alternative zum gegenwärtigen Bürgermeister, aber man kann ja auch mit „Nein“ stimmen bei der Bürgermeisterwahl am 13.09.15.

Weshalb?   Da gibt es keine kurzen Antworten, deshalb lesen Sie hier ein Beispiel für unsere Kritik am gegenwärtigen Bürgermeister:

Die Kindergartensituation in Büren am 8.9. 15:

Der Verwaltung der Gemeinde war spätestens seit der Thermographieaktion im Winter 2013/14 bekannt, dass Sanierungsmaßnahmen im kommunalen Kindergarten in Büren dringend notwendig sind, damit die Kinder in kalten Wintern nicht frieren müssen.

Trotzdem verging mehr als ein Jahr, bis Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen seitens der Verwaltung vorgestellt wurden. Damit war ein Architekt beauftragt worden, ohne dass vorher eine Bedarfsanalyse und ein Raumkonzept erarbeitet wurden.

Die Gesamthöhe der Sanierungs- und Umbaukosten wurde in der Beschlussvorlage mit 300 000€ beziffert, wer dann allerdings die weiteren Ausführungen sorgfältig las, konnte feststellen, dass die Kosten sich auf über 700 000€ summierten (Dieses allseits kritisierte Detail erwähnte die Westfälische Tagespost in ihrer Hofberichterstattung nicht!)

Wir Grüne fanden heraus, dass ein Essraum in dem NRW-Raumprogramm für Kindertagesstätten gar nicht vorgesehen ist, der Verwaltung war das nicht aufgefallen? Trotzdem waren wir damit einverstanden, weil die Kindergartenleitung das überzeugend begründen konnte. In den Grundschulen mit Nachmittagsbetreuung muss es eine Mensa geben. In einem Kindergarten mit 75 Essen pro Tag wollten wir diesen nachvollziehbaren Wunsch der Erzieherinnen auch erfüllen. Es blieben aber unsere Zweifel wegen der fehlenden Bedarfsanalyse. Wie schon so oft wurde mit Zeitdruck argumentiert und wir Grüne stimmten zähneknirschend in der letzten Ratssitzung vor den Sommerferien am 25.6. dagegen, obwohl wir nicht wollten, dass die Kinder unter der Schludrigkeit der Verwaltung leiden müssen.

Ende Juni meldete sich dann das Kreisjugendamt – die übergeordnete Behörde -, sie war von den Sanierungs- und Umbauplänen gar nicht informiert worden, so dass natürlich auch keine Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Fördermitteln geprüft worden waren. Wir erfuhren davon erst nach den Sommerferien, dann allerdings wieder mit Dringlichkeitsstufe 1: Fördermittelanträge müssen beim Kreis bis zum 15., beim Land bis zum 30. September eingereicht werden.

Jetzt rächte sich die fehlende Bedarfsanalyse: Die Kinderzahlen für den Ortsteil Büren aus dem Herbst 2014 waren in der Gemeinde vor der Planung nicht aktualisiert worden, nur dem Kreisjugendamt war aufgefallen, dass sich die Kinderzahl im Zeitraum 15/16 um 20 Kinder und im Jahr danach um weitere 16 Kinder erhöhen würde. Bedarf also für 2 weitere Gruppen nach Ansicht der Expertinnen aus dem Kreisjugendamt.

Nun erfolgten hektische Aktivitäten: Sondersitzung des Jugendausschusses mit einem völlig unverständlichen Verwaltungsvorschlag: Nämlich der Erweiterung des Regenbogenkindergartens um eine Gruppe, zusätzlich zu den bereits beschlossenen Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen.

Dagegen waren offensichtlich alle Ratsparteien- auch die Partei des Bürgermeisters-. Aber es kam noch schlimmer: Der Geschäftsführer des benachbarten Kinderland-Kindergartens meldete sich zwei Stunden vor Ausschussbeginn zu Wort. Er hatte vom Kreis, nicht von der Gemeindeverwaltung erfahren, dass zusätzlicher Raumbedarf im Kindergartenbereich Büren vorhanden sei. Er bot an, den Kinderland-Kindergarten um eine, evtl. zwei Gruppen zu erweitern. Er legte dazu eine Ergänzungsplanung aus der Gründungszeit seines Kindergartens vor. Diesen damaligen Entwürfen stand die Mehrheit des Ausschusses sehr skeptisch gegenüber, weil für die heutigen Kiga-Gruppen für Kinder unter drei Jahren doch erheblich mehr Raum veranschlagt wird.

Wir präferierten den Bau eines neuen Zweigruppen-Kindergartens im Westen von Büren im Bereich Strotheweg/Schmalkenweg/Hansastr. (Gründe siehe unten) Für diesen neuen Kindergarten sollte man einen privaten Träger und Finanzier (z.B. Kinderland, Awo, DRK ….) finden, auf dass die Gemeindekasse nicht erneut belastet werde. Den Zahn zogen uns die Expertinnen vom Jugendamt: Für einen Zwei-Gruppen-Kindergarten könne man nicht auf einen privaten Investor hoffen, weil dieser nicht kostendeckend sei.

Nach der frustrierenden Sitzung des Ausschusses wurde weiter diskutiert und der CDU Vorschlag fand auch unsere Zustimmung: Bau eines Drei-Gruppen-Kindergartens im westlichen Bereich Bürens und in frühestens zwei Jahren eine Verkleinerung des kommunalen Kigas um eine Gruppe.

Das hat folgende Vorteile:

  • Für einen Drei-Gruppen-Kindergarten gibt es Interessenten, laut Aussage des Jugendamtes, die den Kiga bauen und betreiben würden.
  • Die Gemeinde muss lediglich die Kosten für den Umbau und die energetische Sanierung der kommunalen Kigas stemmen und nur einen kleinen Anteil für die Inneneinrichtung der neuen Kita.
  • Die Kinder im Westen Bürens haben kürzere Wege zur Kita.
  • Auch Wersener Kinder können diese Kita nutzen.
  • Wenn sich ein erhöhter Bedarf abzeichnet, z. B. infolge steigender Anmeldezahlen vor allem von Kindern unter 3, so kann noch angebaut werden. Würden die Anbauten der zwei Gruppenräume bei den bestehenden Kindergärten realisiert, so wären zusätzlich notwendige Erweiterungsmöglichkeiten platzmäßig nicht mehr drin.

Nun erfolgte eine überraschende Kehrtwende seitens der Verwaltung: Hatte sie zunächst für nur 7 statt der bestehenden 6 Gruppen plädiert, so wollte sie es jetzt allen recht machen: Je1 Gruppe anbauen bei den bestehenden Kitas und zusätzlich einen neuen Drei-Gruppen-Kindergarten, also 5 neue Gruppen insgesamt.

Dieser Vorschlag ist völlig unrealistisch, weil das Kreisjugendamt niemals den Bau von 3 Gruppen über den prognostizierten Bedarf von 2 Gruppen hinaus bewilligen würde, schließlich müssen Kreis und Land den größten Teil der Personal und Betriebskosten tragen und dabei handelt es sich pro Jahr um sechsstellige Summen.

Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse wurde der Verwaltungsvorschlag dann zurückgezogen zugunsten des gemeinsamen Vorschlages von CDU, Grünen und FDP.

Vom dringenden Sanierungsbedarf des Regenbogenkindergartens ist in der Beschlussvorlage gar nicht mehr die Rede, wir werden darauf dringen, dass sie spätestens Anfang nächsten Jahres angegangen wird und dafür ein Container als „Bewegungsbaustelle“ zur Verfügung gestellt wird. Dann kann der Mehrzweckraum im Gebäude übergangsweise als Ausweichgruppenraum dienen.

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