Fraktionsstellungnahme zum Breitbandausbau im Außenbereich von Lotte

Am 26.1.2017 tagte der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Lotte in nichtöffentlicher Sitzung. Ein TOP war die Vorbereitung des Fördermittelantrages für die Erschließung der Außenbereiche mit Breitband.

Im Kern geht es darum, ob der Rat bereit ist Steuermittel im 5-stelligen Bereich pro Hausanschluss zur Verfügung zu stellen um diese Infrastruktur den Bürgern und Bürgerinnen zur Verfügung zu stellen. Ohne dass der einzelne Hauseigentümer sich an diesen Kosten beteiligen muss. Der Sachverhalt, dass die Gemeinde sich daran nur mit 10% beteiligen muss, spielt für und nur eine geringe Rolle. Denn all die Summen sind letztendlich Steuergelder!

Wir sind der Meinung, dass derartige Diskussionen und Grundsatzentscheidungen unbedingt öffentlich beraten und gefällt werden müssen. Datenschutzrelevante Inhalte können dann, wie sonst üblich auch im nichtöffentlichen Teil beraten werden. Der Bürgermeister und die Verwaltung sind leider nicht diesen Weg gegangen und haben auch bis heute die Öffentlichkeit nicht darüber informiert.

Die Unzufriedenheit mit Politik und Verwaltung werden so noch mehr unterstützt. Hier ist deutlich mehr Transparenz gefragt, um die Bürger und Bürgerinnen an diesen Entscheidungen zu beteiligen.

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