Antrag Vergrößerung der Ausschüsse

Antrag zur Beratung im Rat am 29.10.2009

„Vergrößerung der Ausschüsse“

Beschlussvorschlag: Die Ausschüsse werden von 11 auf 15 Mitglieder erweitert.

Begründung:

  1. E. sollte die Besetzung der Ausschüsse dem Wahlergebnis in etwa entsprechen. Wie aus der 1. Spalte der folgenden Tabelle ersichtlich, gibt ein mit 11 Mitgliedern besetzter Ausschuss das Ergebnis der Kommunalwahl nicht ansatzweise wieder. Die kleinen Parteien sind deutlich unter-, die großen überrepräsentiert. Außer ihren Ratsmitgliedern können die kleinen Parteien kaum interessierte und auch „sachkundige“ Bürger für die Ausschüsse benennen. Die sinnvolle Einarbeitung von Politneulingen in die Ausschussarbeit zusammen mit einem bereits erfahrenen Ratsmitglied kann in den kleinen Parteien nicht stattfinden.

Daher schlagen wir eine Vergrößerung der Ausschüsse vor. Bei einer Vergrößerung der Ausschüsse auf 13 Mitgliedern sind allerdings die großen Parteien benachteiligt, die kleinen bevorzugt.

Uns erscheint ein Modell mit 15 Sitzen das gerechteste, auch wenn es die SPD etwas benach-

teiligt. Evtl. müsste die CDU in einem oder zwei Ausschüssen einen Sitz an die SPD abtreten, damit das Ergebnis das Wahlergebnis noch genauer widerspiegelt.

 

Sitzverteilung bei 11 Mitgliedern Sitzverteilung bei 13 Mitgliedern Sitzverteilung bei 15 Mitgliedern
1 Mandat entspricht x Prozent Stimmanteil 100% : 11 = 9,1% 100% : 13 = 7,7% 100% : 15 = 6,7 %
SPD 42,5% Wähleranteil 5 Sitze ≙ 45,5 % 5 Sitze ≙ 38,5 % 6 Sitze ≙ 40,2 %
CDU 32,4% Wähleranteil 4 Sitze ≙ 36,4% 4 Sitze ≙ 30,8 % 5 Sitze ≙ 33,5 %
FDP 12,6% Wähleranteil 1 Sitz ≙ 9,1% 2 Sitze ≙ 15,4 % 2 Sitze ≙ 13,4 %
Grüne 12,6% Wähleranteil 1 Sitz ≙ 9,1% 2 Sitze ≙ 15,4 % 2 Sitze ≙ 13,4 %

 

Dieter Hörnschemeyer

(Fraktionsvorsitzender)

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