Antrag für den Rechnungsprüfungsausschuss

Antrag für den Rechnungsprüfungsausschuss am 28.03.2006

Sehr geehrter Herr Lammers,

der Rechnungsprüfungsausschuss prüft gemäß § 101 GO die Rechnungen mit allen Unterlagen daraufhin, ob

  • der Haushaltsplan eingehalten,
  • die einzelnen Rechnungsbelege sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt sind,
  • bei den Einnahmen und Ausgaben nach den geltenden Vorschriften verfahren ist usw..

In den letzten Jahren wurde auf eine Prüfung der Rechnungen durch den Ausschuss faktisch verzichtet. Unsere Fraktion möchte nunmehr aus gegebenen Anlass dem eigentlichen Auftrag des Ausschusses nachkommen und exemplarisch zwei kommunale Projekte näher im Ausschuss thematisieren:

  1. Die Gesamtkosten für den Sportplatz Halen
  2. Die Gesamtkosten für Umbaumaßnahmen im Rathaus

Für eine effiziente Ausschussarbeit und damit die Verwaltung in der Sitzung vorbereitet ist möchten wir, dass die folgenden Informationen zu Punkt 1. + 2. zusammenstellt werden:

 

Leistung Vergabe-

art

Auftrag-nehmer Auftrags-

höhe

Auftrags-datum Nach-

trags-

höhe

Nach-trags-

datum

Geprüfte

Schluss-rechnungs-

summe

Hierbei sollen alle Aufträge und Teilaufträge (auch Honorarkosten etc), die zur Fertigstellung der jeweiligen Maßnahme beigetragen haben dokumentiert werden.

Stefan Salzbrunn

(Fraktionsvorsitzender)

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